§ 64 StGB sollte abgeschafft werden – Kontra

Die seit Jahren, insbesondere auch entgegen der damals formulierten Absichtserklärungen nach der 2007 vorgenommenen Novellierung, steigenden Einweisungs- und Erledigungszahlen der Unterbringung in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beschäftigen forensische Praxis und Wissenschaft (z. B. [1] [2]) und empirische Kriminologie (z. B. [3] [4]). Der Ausbau der Kapazitäten bindet finanzielle Mittel, die „Abbrecher“ stellen eine relevante kriminologische Risikopopulation dar [4] [5], die Zunahme von „Langstraflern“ geht sowohl mit verstärkten baulichen Sicherheitsmaßnahmen als auch mit geringerer Lockerungsbereitschaft durch MRV-Verantwortliche und Justiz einher, was wiederum im Sinne der Gewaltspirale die Zahl der Erledigungsanträge steigen lässt und die therapeutischen Kompetenzen der Teams eher reduziert als stärkt. Dennoch kommt der auch in forensischen Kreisen immer wieder formulierte Ruf nach einer Abschaffung des § 64 StGB unseres Erachtens zu früh. Wir meinen, dass die immerhin für fast die Hälfte der in den Entziehungsanstalten Behandelten offensichtlich gesundheitlich wie kriminalprognostisch sinnvolle Maßnahme entsprechend der formulierten Vorgaben präziser indiziert und katamnestisch besser erforscht werden sollte.

• Literatur

• 1 Seifert D. Unterbringung im Maßregelvollzug gemäß § 64 StGB. In: Dreßing H, Habermeyer E. Hrsg. Psychiatrische Begutachtung. 6. Auflage. München: Elsevier; 2015: 389-403
• 2 Querengässer J, Ross T, Bulla J. et al. Neue Wege in der Entziehungsanstalt – Reformvorschläge für den § 64 StGB. Neue Zeitschrift für Strafrecht 2016; 36: 508-513
• 3 Heinz W. Entwicklung und Stand der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung – Werkstattbericht auf der Grundlage der Strafrechtspflegestatistiken (Berichtsstand 2013). Konstanzer Inventar Sanktionsforschung; 2016. http://www.ki.uni-konstanz.de/kis/
• 4 Querengässer J, Ross T, Bulla J, Hoffmann K, Ross T. Therapieabbruch als Prädiktor erneuter Straftaten – Zur Legalbewährung forensischer Suchtpatienten nach § 64 StGB. Eingereicht bei Nervenarzt
• 5 Jehle JM, Albrecht HJ, Hohmann-Fricke S, Tetal C. Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen. Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2007 bis 2010 und 2004 bis 2010. Berlin: Bundesministerium der Justiz; 2013
• 6 Wittmann B. Zur Situation der Versorgung von § 64-Patienten in Nordrhein-Westfalen. Sucht 2007; 53: 102-110
• 7 Fischer T. Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 64. Auflage. München: CH Beck; 2017