Die ärztliche Behandlung aus juristischer Sicht

Das Recht geht nicht allein den Juristen an. Gerade auch dem Arzt müssen die rechtlichen Grundlagen seines Handelns bekannt sein. So findet sich in der aktuellen (Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer die Anforderung des Erwerbs von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten in (…) rechtlichen Grundlagen ärztlichen Handelns als allgemeiner Inhalt der Weiterbildung. Dies legt einen entsprechenden juristischen Beitrag mit Zuschnitt auf die Ärzteschaft nahe.

Kernaussagen

Die ärztliche Behandlung aus juristischer Sicht

Im vertraglichen Bereich

• Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten, die dem Arzt- oder Behandlungsvertrag entspringen:

  • Handeln entsprechend den Regeln der medizinischen Wissenschaft

  • ärztliche Aufklärungspflicht und deren Verletzung:

    • Risikoaufklärung, Diagnoseaufklärung, Verlaufsaufklärung und Aufklärung über alternative Methoden

    • gegenüber bestimmten Patientengruppen gelten verschärfte bzw. reduzierte Anforderungen an die Aufklärungspflicht

  • Beachten der allgemeinen Sorgfaltspflichten

• Die Beweislastverteilung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern ist gesetzlich geregelt.

Im deliktischen Bereich

• Rechtsgutsverletzungen unabhängig vom Bestehen einer vertraglichen Verbindung

• Eigenhaftung

• Haftung für Dritte; dies ist in der Regel im Krankenhaus (Krankenhausaufnahmevertrag) der Fall.

Ärztliches Gutachten

• Zweck: die Frage zu klären, ob die gesundheitliche Komplikation eines Patienten auf ein haftungsbegründendes ärztliches Verhalten zurückzuführen ist

• Ziel des Verfahrens: eine außergerichtliche Einigung zwischen Arzt und Patient herbeizuführen

Schlüsselwörter

Medizinrecht - Arzthaftung - Aufklärungspflicht - Behandlungsvertrag

• Literatur

• 1 Greiner H-P. In: Geiß K, Greiner H - P, Hrsg. Arzthaftpflichtrecht. 7. Aufl.. München: C.H. Beck; 2014
• 2 Greiner H-P. In: Spickhoff A, Barth D, Beukelmann S et al. Medizinrecht. 2. Aufl.. München: C.H. Beck; 2014
• 3 Ehlers AF. Die ärztliche Aufklärung vor medizinischen Eingriffen. Köln: Heymann; 1987
• 4 Katzenmeier C. In Laufs A, Katzenmeier C, Lipp V (Hrsg) Arztrecht. 7. Aufl.. München: C.H. Beck; 2015
• 5 Bundesärztekammer. Hrsg. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Ein Wegweiser. Berlin: BAEK; 2013