Der Mindestlohn: Rechtlicher Rahmen und aktuelle Fragestellungen

Seit seinem Inkrafttreten vor mittlerweile fast 5 Jahren beschäftigt das Mindestlohngesetz (MiLoG) fortwährend die arbeitsrechtliche Praxis und Rechtsprechung. Derzeit ist der Arbeitgeber verpflichtet, 9,19 € brutto je Zeit- bzw. Arbeitsstunde an den Arbeitnehmer zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entwickelt das Mindestlohnrecht in ständiger richterlicher Übung fort. Mit Blick auf die Unabdingbarkeit des Mindestlohns hat sich das Gericht jüngst mit der Fragestellung beschäftigt, wie mit einer Verfallklausel aus einem vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossenen Arbeitsvertrags zu verfahren ist, wenn diese den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. In einer weiteren Entscheidung positionierte sich das BAG nunmehr zum persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes, konkret zu einem Orientierungspraktikum. Der nachstehende Beitrag soll einen kurzen Überblick zum Rechtsrahmen des Mindestlohns darbieten und daran anknüpfend die zuvor genannten Urteile des BAG in den Kontext der arbeitsrechtlichen Praxis stellen.