Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der pandemischen Lage und ihrer Folgen

Angesichts des Auslaufens der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei gleichzeitig steigenden Infektionszahlen verabschiedeten Bundestag und Bundesrat am 18. November 2021 in einer Gesetzesnovelle Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurden einerseits bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen beschlossen, andererseits die Bundesländer zum Erlass regionaler Maßnahmen ermächtigt. Zugleich sind durch das Änderungsgesetz bestimmte weitreichende Maßnahmen zum Infektionsschutz explizit ausgeschlossen.

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Article published online:
17 February 2022