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CC BY-NC-ND 4.0 · Dtsch Med Wochenschr 2023; 148(08): 499-502
DOI: 10.1055/a-2017-0878
Standpunkt

Ehegattennotvertretungsrecht

Eine Handreichung der Sektion Ethik der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI)The law of emergency representation by spousesA handout from the Ethics Section of the German Interdisciplinary Association for Intensive Care and Emergency Medicine (DIVI)
Jochen Dutzmann
,
Andrej Michalsen
,
Gunnar Duttge
,
Susanne Jöbges
,
Guido Michels
,
Peter Gretenkort
,
Uwe Janssens
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Ehegatten sind seit Anfang 2023 dazu berechtigt, sich bei Einwilligungsunfähigkeit des jeweils anderen in Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu vertreten. Damit geht die Pflicht des behandelnden Arztes einher, zu bescheinigen, dass die Voraussetzungen des Ehegattennotvertretungsrechts tatsächlich erfüllt sind. Das neue Gesetz wirft einige Fragen auf, wie im folgenden Artikel erläutert wird.
Kernaussagen

  • Ehegatten sind seit dem 01.01.2023 dazu berechtigt, sich im Falle der Einwilligungsunfähigkeit des jeweils anderen gegenseitig in Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu vertreten.

  • Hierzu hat der behandelnde Arzt (auch der Notarzt im präklinischen Bereich) zu bestätigen, dass der Patient seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen kann, und sich vom Ehegatten versichern zu lassen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen.

  • Ehegatten nehmen damit die Aufgabe der Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens und der anschließenden rechtswirksamen Zustimmung zu oder Ablehnung von medizinischer Diagnostik und Therapie wahr, die sonst Vorsorgebevollmächtigten und Betreuern obliegt.

  • Das Verfassen einer vorrangig zu beachtenden Vorsorgevollmacht mit mitunter größerem Ermächtigungsumfang sowie einer Patientenverfügung bleiben ungeachtet der neuen Gesetzgebung die vorzugsweise Form der Vorausverfügung.

Schlüsselwörter

Stellvertretung (in Gesundheitsangelegenheiten) - Gesundheitsvollmacht - Ehegatten - ärztliche Bescheinigung

Keywords

Representation (in health care matters) - health care proxy - spouses - medical attestation

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Article published online:
20 March 2023

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