Im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags
vereinbarten die Regierungsparteien Ende 2021, die Pflegepolitik umfassend zu
modernisieren. Ein Jahr später machte der Spitzenverband der Gesetzlichen
Krankenversicherung darauf aufmerksam, dass das Defizit der sozialen
Pflegeversicherung (SPV) zum Jahresende voraussichtlich 2,25 Mrd. € betragen
werde – ca. 900 Mio. € mehr als 2021. Grund für das Defizit
sei, dass die Ausgaben der SPV stärker gestiegen sind als die
Beitragseinnahmen. Der GKV-Spitzenverband kritisierte, dass noch keine Eckpunkte
für eine Reform vorlägen, und mahnte dringend politische
Entscheidungen an.
