Schweigepflicht bei Ungeeignetheit eines Patienten zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Zusammenfassung

In der Praxis spielen immer wieder die Fälle eine Rolle, in denen der behandelnde Arzt feststellt, daß sein Patient aufgrund seiner Erkrankung (zum Beispiel Anfallsleiden, Beeinträchtigung der Sehkraft) nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen, ohne sich und andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Der Arzt steht dann vor der Frage, ob er berechtigt oder gar verpflichtet ist, die Verkehrsbehörde zu verständigen, oder ob die ärztliche Schweigepflicht ihm dies verbietet. Das Geheimhal-tungsinteresse des Patienten und die Verkehrssicherheit, das heißt Leben und Gesundheit anderer Bürger, stehen hier in einem Interessenkonflikt, dessen Lösung den betroffenen Ärzten immer wieder Schwierigkeiten bereitet.