Lizenzverträge und ärztliche Schweigepflicht

Zusammenfassung

Facharztgruppen, die auf die Erbringung ärztlicher Sachleistungen konzentriert sind, vor allem Laborärzte, erwerben mitunter von Firmen, insbesondere pharmazeutischen Unternehmen, Lizenzen für die Benutzung bestimmter, patentierter Technologien. In den hierüber abgeschlossenen Lizenzverträgen verpflichtet sich der Arzt als Lizenznehmer unter anderem, vollständig und wahrheitsgetreu Buch zu führen mit allen Angaben, die der Lizenzgeber benötigt, um die Einhaltung des Vertrages zu überprüfen. Diese Bücher und die dazugehörenden Unterlagen müssen vom Arzt einige Jahre aufbewahrt und auf Wunsch einem Beauftragten des Lizenzgebers zur Einsicht überlassen werden. Bei den betroffenen Ärzten besteht vielfach Unklarheit, inwieweit derartige Klauseln mit der ärztlichen Schweigepflicht vereinbar sind.