Unterschreitung von Honorarmindestsätzen – Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. 10. 1981

Zusammenfassung

Im Oktober vorigen Jahres hatte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß (20. 10. 1981 – Aktenzeichen 2 BvR 201/80) mit dem Honorarrecht der Architekten, das heißt, mit der Frage der freien Unterschreitbar-keit der festgelegten Mindestsätze, zu befassen. Von besonderem Interesse sind dabei die Feststellungen des Gerichtes zum Wesen eines Gebührenrahmens. Der Beschluß verdient auch im Hinblick auf die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. deren in Angriff genommene Novellierung Beachtung.