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Aktuelle Kardiologie 2012; 1(06): 390-391
DOI: 10.1055/s-0032-1332775
Verbandsmitteilungen
Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Bundesgerichtshof – Keine Fortgeltung des alten RLV bei "verspäteter" Zuweisung des neuen RLV!

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Publikationsverlauf

Publikationsdatum:
13. Dezember 2012 (online)

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Bescheide über die Festsetzung von Regelleistungsvolumina, die nicht unter Beachtung der 4-Wochen-Frist zugewiesen wurden, sind dennoch wirksam. Mit diesem Urteil vom 15. August 2012 (Az. B 6 KA 38/11 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Fachwelt überrascht und die bisher einhellig gegenläufige Auffassung der Instanzgerichte korrigiert.