ALLK intern – Krankenhaus- Strukturgesetz – KHSG: Aktueller Stand nach Beratung im Bundesrat und im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie der Anhörung im Bundestag

Die Beratungen des Gesetzes im Bundesrat und im Bundestag haben stattgefunden, ohne dass das BMG zu wesentlichen Zugeständnissen bereit wäre. In der Drucksache 277/15 nimmt der Bundesrat zu den gefassten Beschlüssen ausführlich Stellung. Er hält das Gesetz für zustimmungspflichtig. Das BMG will und wird dem aber nicht zustimmen, da es eine andere Rechtsauffassung vertritt, dies auch angesichts der Gefahr einer späteren Klage der Länder.