BNK intern – Nach der Wahl: viele offene Punkte in der Gesundheitspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wahlen sind vorüber und jetzt wird über Koalitionen verhandelt, das Schlimmste scheint erst einmal verhindert, nämlich eine rot-rot-grüne Koalition, wie es aber konkret weiter geht, bleibt abzuwarten. Mit der Bürgerversicherung ist nicht zu rechnen. Allerdings ist weiter die Einheitsgebührenordnung im Gespräch – insbesondere in Kreisen der CDU. Dies könnte, im Rahmen einer möglichen Jamaika-Koalition im Schulterschluss mit den Grünen, den ersten Einstieg aus dem Ausstieg des bisherigen dualen Versicherungssystems bedeuten – auch wenn von der Politik betont wird, dass es keine finanzielle Verschlechterung geben soll. Wie kurz die Halbwertszeit solcher Zusagen ist, zeigen aktuelle Äußerungen aus der SPD, die von ihrer ursprünglichen Zusage einer finanziellen Gleichstellung im Rahmen der Abschaffung der PKV und Einführung einer Bürgerversicherung wieder abrückt.