Rechtliche Voraussetzungen vor medizinischen Eingriffen bei psychiatrisch behandlungsbedürftigen Patienten

Jede ärztliche Behandlung setzt eine Einwilligung des zu Behandelnden nach zuvor erfolgter Aufklärung voraus. Ein ohne rechtswirksame Einwilligung vorgenommener ärztlicher Eingriff erfüllt grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung. Um rechtswirksam eine entsprechende Einwilligung abgeben zu können, müssen vor dem eigentlichen Eingriff das diagnostische und therapeutische Vorgehen erläutert, die Folgen einer Behandlung und/oder von Behandlungsalternativen aufgezeigt, das Risiko der Behandlung verdeutlicht und die möglichen Folgen einer Nichtbehandlung besprochen werden. Die rechtswirksame Einwilligung des Patienten ist nur dann möglich, wenn dieser auch einwilligungsfähig, d. h. eine natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorhanden ist [6].

Literatur

• 1 Cahn C H. Consent in Psychiatry.  Can J Psychiat. 1980;  25 78-84
• 2 Dose M. Genehmigungspflicht einer Behandlung mit Clozapin nach § 1904 des Betreuungsrechtes?.  Nervenarzt. 1994;  65 787-791
• 3 Helmchen H. Einwilligung des psychisch Kranken. In: Müller, C, Hrsg. Lexikon der Psychiatrie, 2. Aufl Berlin, Springer 1986
• 4 Helmchen H, Lauter. (Hrsg) Dürfen Ärzte mit Demenzkranken forschen? Analyse des Problemfeldes Forschungsbedarf und Einwilligungsproblematik. Stuttgart, New York, Thieme Verlag 1995
• 5 Helmchen H. Einwilligung nach Aufklärung (»informed consent«) in der Psychiatrie - Europäische Standards und Unterschiede, Probleme und Empfehlungen.  Fortschr Neurol Psychiat. 1997;  65 23-33
• 6 Knittel B. Betreuungsgesetz. Starnberg-Percha, Schulz Verlag 1992
• 7 Konrad N. Welche Bedeutung hat die Genehmigungspflicht gemäß § 1904 BGB in der stationären psychiatrischen Versorgungspraxis?.  Recht Psychiatrie. 1996;  14 76-79
• 8 Neubauer H. Kriterien für die Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit bei psychisch Kranken.  Psychiat Prax. 1993;  20 166-171
• 9 Roth L H, Meisel A. Tests of competency to consent to treatment.  Am J Psychiat. 1977;  134 279-284
• 10 Rudolf G AE, Röttgers H R. Praxisleitfaden Psychiatrie. Wiesbaden, Deutscher Universitätsverlag 1997

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