Das SGB IX - Reformansätze, Neuerungen, erste Umsetzungen

Zusammenfassung

Am 1. Juli 2001 ist das Sozialgesetzbuch IX in Kraft getreten. Das neue Gesetz will die Situation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen von Grund auf verbessern, indem es an die Stelle der Fürsorge die Idee der Teilhabe setzt: Durch die notwendigen Sozialleistungen sollen behinderte Menschen die Hilfen erhalten, die sie benötigen, um am Leben der Gesellschaft und insbesondere am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Der Verfasser skizziert mit Fokus auf die betroffenen Menschen einige Reformansätze und Neuerungen des SGB IX und zeigt auf, welche Schritte von den Rehabilitationsträgern in den vergangenen Monaten unternommen wurden, um den Willen des Gesetzgebers umzusetzen und so die Situation behinderter Menschen zu verbessern.

Abstract

Effective as of July 1, 2001, the new Book 9 of the German Social Code is designed to bring about fundamental improvements in the situation of people with disabilities or at risk of being disabled, to be realized by replacing welfare and provision by the notion of participation: By making available the social services and supports needed, people with disabilities are to be enabled to participate in the life of the community and, notably, in working life. Focussing on people with disabilities, the author outlines some of the reformatory approaches and innovations in Book 9 and describes the steps taken by the various rehabilitation carriers over the last few months in order to implement the legislator's intentions, hence to improve the situation of people with disabilities.

Schlüsselwörter

Teilhabe - Gemeinsame Servicestellen - Gemeinsame Empfehlungen - Förderung behinderter Frauen und Kinder

Key words

Participation - Common servicepoints - Common recommendations - Support of disabled women and children

Literatur

• 1 Deutscher Bundestag .Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine dringliche politische und gesellschaftliche Aufgabe. Interfraktioneller Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 25. Februar 2000. BT-Drucks. 14/2913 vom 15. März 2000
• 2 Fuchs H. Reform von historischer Bedeutung.  Soziale Sicherheit. 2001;  5 150-158
• 3 Haines H. Das SGB IX - für kompetente Menschen in einem kompetenten Leistungssystem.  Die Krankenversicherung. 2001;  9 268-271;
• 4 Notleernsting E, Niehaus M. Wohnortnahe berufliche Rehabilitation von Frauen: Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Haushalt und die Bedeutung der Wohnortnähe. In: Niehaus M (Hrsg) Erfolg von Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation. Freiburg; Lambertus 1999: 51-64
• 5 Rische H. SGB IX - Paradigmenwechsel vollzogen?.  Die Angestelltenversicherung. 2001;  48 273-278
• 6 Stähler T. Servicestellen für Rehabilitation.  Deutsche Rentenversicherung. 2001;  (3 - 4) 199-205

1 Das ist allerdings auch mit dem Gesetz durchaus vereinbar - siehe § 25 SGB IX.

2 Eine Liste der eingerichteten Servicestellen ist über die BAR, Walter-Kolb-Straße 9 - 11, 60594 Frankfurt/Main, erhältlich bzw. steht auf der Website des VDR (www.vdr.de) im Bereich „Rehabilitation” nach Träger, Ort und Bundesland gegliedert zur Verfügung.

3 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 22 SGB IX, BT-Drucks. 49/01, S. 313; Haines in: LPK-SGB IX § 22 Rdnr. 18; 6, S. 204.

4 So sollen etwa die im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Teilhabe nahtlos, zügig sowie nach Gegenstand, Umfang und Ausführung einheitlich erbracht werden - § 12 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX.

5 Haines in: LPK-SGB IX § 13 Rdnr. 26.

6 Haines in: LPK-SGB IX § 1 Rdnr. 13.

7 Siehe auch Antwort der Bundesregierung auf die beiden Kleinen Anfragen zur Anwendung des SGB IX und ersten Erfahrungen bei der Umsetzung in die Praxis, BT-Drucks. 14/8971 und BT-Drucks. 14/8972.