Leistungserbringungsrecht der Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX

Einleitung

Bei den Leistungen zur Teilhabe der Rehabilitationsträger hat ein spezifisches Recht der Leistungserbringung bisher nur wenig Beachtung in Wissenschaft und Praxis gefunden. Während leistungs- und verfahrensrechtliche Folgen des SGB IX in den letzten Jahren intensiv untersucht und zum Teil auch umgesetzt worden sind, werden die Rechtsbeziehungen der Rehabilitations träger mit den Diensten und Einrichtungen der Rehabilitation auch weiter nach traditionellen Mustern und allein nach Maßgabe spezifischen Rechts der einzelnen Träger ausgestaltet. Im SGB IX vorgesehene Instrumente wie die Rahmenverträge nach § 21 Abs. 2 SGB IX sind bisher noch gar nicht genutzt worden. Zu wenig wird beachtet, dass ein rechtsstaatlich und zweckmäßig ausgestaltetes Leistungserbringungsrecht auch in der Rehabilitation zentrale Bedeutung dafür hat, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Diskutiert werden allenfalls Lösungsvorschläge, die aus dem sozialrechtlichen System hinausweisen, ohne dessen Strukturen und Potenziale bisher ausgeschöpft zu haben.

Literatur

• 1 Neumann V. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Handbuch SGB IX.  Baden-Baden. 2004; 
• 2 Bihr D, Fuchs H, Krauskopf D, Ritz H-D. SGB IX - Kommentar und Praxishandbuch.  Sankt Augustin. 2006; 
• 3 Lachwitz K, Schellhorn W, Welti F. HK-SGB IX, Handkommentar zum Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.  Neuwied. 2006; 
• 4 Welti F, Raspe H. Der sozialrechtliche Rahmen der evidenzbasierten Rehabilitation.  DRV. 2005;  560-576
• 5 Welti F, Raspe H. Zur Feststellung von individuellem Bedarf an medizinischen Rehabilitationsleistungen nach dem SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.  DRV. 2004;  76-96
• 6 Neumann V. Bieritz-Harder R . Vergabe öffentlicher Aufträge in der Sozial- und Jugendhilfe.  RsDE. 2001;  48 1-27
• 7 Heine W. Eine gute Leistung erfordert einen fairen Preis. In: Qualität ist, wenn… Qualitätsentwicklung in der Suchtbehandlung. Schriftenreihe des Fachverbandes Sucht e. V. Geesthacht: Fachverband Sucht 2003: 156-165
• 8 Kunze T, Kreikebohm R. Zur Rolle der Berufsförderungswerke im Spannungsfeld von sozialem Auftrag, marktwirtschaftlichem Wettbewerb und strukturellen Abhängigkeiten, Teil 2.  SGb. 2006;  284-290

1 Die Autoren sind als Gutachter zum Leistungserbringungsrecht für die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED), den Bund Deutscher Privatkrankenanstalten (BDPK), den Bundesverband für stationäre Suchtkrankenhilfe (BUSS) und den Fachverband Sucht tätig gewesen. Sie danken Dipl.-Jurist Philipp Köster (Kiel) für die Mitarbeit.

2 §7 Satz 2 SGB IX.

3 So aber LSG Rheinland Pfalz v. 12.1.2004, Az. L 2 RJ 160/03.

4 BT-Drucks. 14/5800, S. 25.

5 BVerfGE 11, 30; BVerfGE 103, 172.

6 Urteil vom 23.07.2002, Az.: B 3 KR 63/01 R, BSGE 89, S. 294 ff.

7 BSGE 89, S. 294 (302).

8 BVerwG vom 30.09.1993, BVerwGE 94, 202; LSG Hessen vom 18.07.2006, Az. L 7 SO 16/06 R - Juris mit Anm. Luik, Juris-PR SozR 3/2007, Nr. 5.

9 Damit sind nicht wirtschaftliche Preisgestaltungen wie etwa Mengenrabatte ausgeschlossen, wohl aber eine pauschale Marktsteuerung durch „Belegung“.

10 Vgl. Bericht des BMGS zur Berichtsanforderung des Rechnungsprüfungsausschusses aus der 19. Sitzung vom 2. April 2004 unter TOP 10 b, „Zuwendungen an Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke ohne Förderbedarf (BT-Drucks. 15/2020 Nr. 59)“.

11 EuGH, Urteil vom 16. März 2004, Festbeträge, C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01.

12 BVerfG, Kammerentscheidung vom 9.6.2004; Az. 2 BvR 1248/03, 1249/03, NZS 2005, 139.

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