Bayern gegen Reformpläne zur Notfallversorgung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erhebliche Vorbehalte gegen einige Teile der Reformpläne im Notfallwesen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und kritisiert auch das bisherige Verfahren. Insbesondere die angedachte Änderung des Grundgesetzes zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes lehnt der Minister ab. Nach dem Reformentwurf sollen nicht wie bisher die Krankenkassen, sondern die Länder unter anderem bei der Errichtung von Rettungswachen zur Kasse gebeten werden. Ein Großteil der Länder würde bei dieser Finanzierung mitmachen. Näheres finden Sie unter http://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2019/263/index.php.