Nicht gegen meinen Willen!? – Unterbringung im Rettungsdienst

Psychiatrische Notfälle sind besonders herausfordernd. Zudem bestehen häufig Unsicherheiten bezüglich Maßnahmen gegen den Willen des Patienten: Wer darf eine Unterbringung anordnen? Wer führt sie durch? Welche rechtlichen Bestimmungen greifen für solche Fälle? Ein Überblick.

Kernaussagen

• Die Art der Gefährdung ist für die Art der Unterbringung maßgeblich.

• Eine Eigengefährdung des Patienten rechtfertigt eine zivilrechtliche Unterbringung.

• Verantwortlich hierfür ist der Betreuer. Relevant sind die Aufgabenkreise im Rahmen der Betreuerbestellung.

• Eine Fremdgefährdung rechtfertigt ein Vorgehen nach den Unterbringungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes.

• Notwendige Fixierungen ab einer zeitlichen Grenze von etwa 30 Minuten erfordern eine richterliche Genehmigung. Ist eine kürzere Fixierung notwendig, sind die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds (zum Beispiel § 34 StGB) zu beachten.

Publication History

Article published online:
12 April 2024

• Literatur

• 1 Thomas M, Thiel C, Koch S. Psychiatrische Notfälle. In: retten – Notfallsanitäter. Stuttgart: Thieme; 2023: 1106-1131
• 2 BVerfG. Urteil vom 27.07.201. 2 BvR 309/15; 2 BvR 502/16.
• 3 Klasen in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 1831 BGB RdNr. 98 (Stand: 19.03.2024).
• 4 Scheulen. BtPRAX 2022, 55–57.
• 5 BT-Drs. 11/4528.
• 6 Pardey KD. Betreuungs- und Unterbringungsrecht. § 13 Rn. 23. 4. Aufl.. Baden-Baden: Nomos; 2009
• 7 Bundesärztekammer. (Muster-)Formulare. Accessed February 23, 2024 at: www.bundesaerztekammer.de/service/muster-formulare
• 8 Klasen in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 1831 BGB RdNr. 100 (Stand: 19.03.2024).
• 9 Online-Lexikon Betreuungsrecht. Psychisch-Kranken-Gesetz. Accessed February 23, 2024 at: www.lexikon-betreuungsrecht.de/Psychisch-Kranken-Gesetz#.C3.9Cbersicht_der_Landesgesetze