Die Rehabilitation im System des Sozialleistungsrechts aus sozialpolitischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der Probleme der trägerübergreifenden Kooperation und Koordination[1]

Zusammenfassung

Acht Jahre nach Inkrafttreten des SGB IX zeigen Sekundäranalysen von veröffentlichten Berichten (z. B. der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) über die Existenz und Funktionsfähigkeit wichtiger institutioneller Neuerungen wie z. B. der gemeinsamen Servicestellen oder neuartiger Leistungen wie dem Persönlichen Budget zahlreiche quantitative und qualitative Defizite bei der Umsetzung. Bei den Defiziten handelt es sich vor allem um die mangelnde Transparenz, die zu geringe Ausschöpfung der innovativen Möglichkeiten des Gesetzes und vor allem um das schlechte Funktionieren der Kooperation zwischen den verschiedenen Rehabilitationsträgern. Dabei handelt es sich zum Teil um Defizite, die schon seit Jahrzehnten (seit dem sog. Rehabilitationsangleichungsgesetz von 1974) nicht durch einfache gesetzliche Bestimmungen oder Appelle und unverbindliche Selbstverpflichtungen beseitigt werden können. Damit die innovativen Ziele des SGB IX erreicht werden können, muss erneut intensiver über den Sinn des Nebeneinanders der Rehabilitationsträger nachgedacht werden. Unabhängig davon muss der Gesetzgeber offensichtliche Verstöße gegen den Geist des SGB IX stärker sanktionieren als bisher.

Abstract

Eight years after Book 9 of the German social code, SGB IX had entered into force, secondary analyses of published reports (for example those of the Federal Rehabilitation Council, BAR) about the existence and functioning of important institutional innovations such as the common service centres or new benefits such as the Personal Budget show many quantitative and qualitative deficiencies in its implementation. Deficits are mainly a lack of transparency, insufficient utilization of the innovative possibilities offered by the law and above all, poor cooperation among the various rehabilitation carriers involved. Among the deficits concerned are some which it has been impossible to eliminate for decades (since the so-called Rehabilitation harmonization law of 1974) by simple legal regulations or by appeals and voluntary self-commitments. To enable the innovative goals of the SGB IX to be reached, more intensive thought should again focus on the sense of having different rehabilitation carriers in place side by side. Irrespective of this issue, the legislator has to sanction obvious offences against the spirit of the SGB IX more strongly than so far.

Schlüsselwörter

Persönliches Budget - gemeinsame Servicestellen - Kooperation der Rehabilitationsträger - Implementation gesetzlicher Innovationen - Abschätzung von Politikfolgen

Key words

Personal Budget - common service centers - cooperation of rehabilitation carriers - implementation of legal innovations - estimation of policy impact

1 Redaktionell geringfügig bearbeitete Fassung eines Vortrags bei der Tagung „Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger” des Sozialrechtsverbunds Norddeutschland vom 6. bis 7. November 2008 in Neubrandenburg; dokumentiert auch in dem von Felix Welti herausgegebenen gleichnamigen Tagungsband, der 2009 im Lit-Verlag erscheinen wird.

Literatur

• 1 Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch . BT-Drucksache 16/3983 vom 21. Dezember. 2006;  , verfügbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/039/1603983.pdf , (aufgerufen 8.1.2009)
• 2 Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe . BT-Drucksache 15/4575 vom 16. Dezember. 2004;  , verfügbar unter: http://www.bmas.de/coremedia/generator/3118/property=pdf/bericht_der_bundesregierung_ueber_die_lage_der_behinderten_menschen_und_die_entwicklung_ihrer_teilhabe.pdf , (aufgerufen 8.1.2009)
• 3 Bericht der Bundesregierung über die Wirkung der Instrumente zur Sicherung von Beschäftigung und zur betrieblichen Prävention . BT-Drucksache 16/6044 vom 2. Juli. 2007;  , verfügbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/060/1606044.pdf , (aufgerufen 8.1.2009)
• 4 Kaufmann F-X. Vorwort. In: Buhr P. Das Rehabilitationsangleichungsgesetz von 1974. Arbeitspapier. Bielefeld: Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik 1987: 1
• 5 Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) .Zweiter Bericht über die Gemeinsamen Servicestellen vom 14. Dezember 2007. Frankfurt/Main: BAR 2007 verfügbar unter: http://www.bar-frankfurt.de (Pfad: Gemeinsame Servicestellen) (aufgerufen 8.1.2009)
• 6 Metzler H, Meyer T, Rauscher C, Schäfers M, Wansing G. Begleitung und Auswertung der Erprobung trägerübergreifender Persönlicher Budgets. Zusammenfassung des Abschlussberichts 2007 verfügbar unter: http://www.paritaet-lsa.de/pariweb/files/zusammenfassung_endbericht_tpb.pdf (aufgerufen 10.1.2009)
• 7 Narbeshuber E, Kukolj K, Höhne M. Expertise zu Verwaltungsverfahren beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget. München 2007 verfügbar unter: http://www.bmas.de/coremedia/generator/23076/property=pdf/f368_forschungsbericht_anlage_zu_f366.pdf (aufgerufen 10.1.2009)

1 Redaktionell geringfügig bearbeitete Fassung eines Vortrags bei der Tagung „Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger” des Sozialrechtsverbunds Norddeutschland vom 6. bis 7. November 2008 in Neubrandenburg; dokumentiert auch in dem von Felix Welti herausgegebenen gleichnamigen Tagungsband, der 2009 im Lit-Verlag erscheinen wird.

2 Aktuellster Bericht siehe [3].

3 Den dazu von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) versandten Fragebogen gibt es als Dokument unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/039/1603983.pdf (aufgerufen 8.1.2009). Der Erhebungsschluss war am 1. Dezember 2008 und Ergebnisse werden nach einer persönlichen Mitteilung der BAR im Laufe des Jahres 2009 vorgelegt werden.

4 Handbuch der BAR für Mitarbeiter in Gemeinsamen Servicestellen vom 1. Juli 2008.

5 Bundesagentur für Arbeit (BA). Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung, 2006, S. 1.

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