Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst – Neuere Gerichtsurteile

Zusammenfassung

Nach den Kammer- und Heilberufsgesetzen der Länder und den auf ihrer Grundlage erlassenen Berufsordnungen sind alle niedergelassenen Ärzte verpflichtet, am allgemeinen ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen (1). Für Kassenärzte folgt die Teilnahmepflicht aus ihrer Pflicht zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung (§ 95 Abs. 3 SGB V). Die Frage, ob diese Rechtsgrundlagen verfassungskonform sind und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt vom Notfalldienst befreit werden kann, spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle, wie drei Urteile aus jüngster Zeit belegen.