Zum Einsichtsrecht des Patienten in psychiatrische Krankenunterlagen – Urteil des BGH vom 2. 10. 1984

Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Grundsatzurteilen vom 23. 11. 1982 (abgedruckt in Neue jur. Wschr. 1983, 328 ff., 330 ff., besprochen in Dtsch. med. Wschr. 108 (1983), 431 ff.) zu der bis dahin heftig umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit der Patient vom behandelnden Arzt oder vom Krankenhaus Einsicht in die über ihn geführten Krankenunterlagen verlangen kann. Das Gericht hatte ein Einsichtsrecht bezüglich der «naturwissenschaftlich objektivierbaren Befunde» und «Berichte über Behandlungsmaßnahmen» («Behandlungsfakten») grundsätzlich anerkannt. Soweit die Krankenunterlagen Aufzeichnungen subjektiver (wertender) Natur enthalten, hatte der BGH ein Einsichtsrecht des Patienten verneint, vor allem bei der psychiatrischen Behandlung, bei der subjektive Bewertungen notwendig im Vordergrund stehen.