Umfang des ärztlichen Zeugnisverweigerungsrechts – Urteil des BGH vom 20. 2. 1985

Zusammenfassung

Als Korrelat zur ärztlichen Schweigepflicht haben der Arzt und seine nichtärztlichen Mitarbeiter als Zeuge vor Gericht ein Schweigerecht in Form eines Zeugnisverweigerungsrechts, sofern der Patient sie nicht von der Schweigepflicht entbunden hat. Im Strafverfahren kann, sofern eine Entbindungserklärung des Patienten nicht vorliegt, der Arzt über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch sein Personal entscheiden.