Infektionsschutzgesetz: Novelle mit vielen Fragezeichen

Nach langem Gezerre einigten sich Anfang August Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf ein neues Infektionsschutzgesetz. Der Entwurf erntete schnell starke Kritik von den Ländern, der Bundesärztekammer und der DKG. Während viele vorgesehene Regelungen „vage“ oder in der Praxis nicht umsetzbar seien, blieben Datenprobleme weiterhin ungelöst.

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13 September 2022