Rechtliche Aspekte bei psychiatrischen Notfällen

Psychiatrische Notfälle gehören zu den häufigsten Ursachen für Einsätze von Notfallmedizinern. Aufgrund eines akuten Gefährdungspotenzials muss der Behandler zügig Entscheidungen darüber treffen, ob eine psychiatrische und/oder somatische Behandlungsnotwendigkeit vorliegt, ob eine Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist und ob eine ambulante oder stationäre Behandlung indiziert ist. Was die zu berücksichtigenden rechtlichen Aspekte betrifft, bestehen aber oft Unsicherheiten, die im vorliegenden Artikel adressiert werden.

Kernaussagen

• Einwilligungsfähigkeit ist die Voraussetzung für eine rechtswirksame Zustimmung des Patienten in eine ärztliche diagnostische oder therapeutische Maßnahme; die Prüfung der Einwilligungsfähigkeit muss stets bezogen auf den konkreten Einzelfall erfolgen.

• Bei einem gesetzlich betreuten Patienten kann der Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis nur dann in eine ärztliche Maßnahme einwilligen, wenn der Betroffene im konkreten Fall einwilligungsunfähig ist.

• Soll bei einem betreuten, einwilligungsunfähigen Patienten eine gefährliche ärztliche Maßnahme vorgenommen werden, ist auch die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen.

• Unterbringungen und unterbringungsähnliche Maßnahmen müssen gerichtlich genehmigt werden.

• Bei Fixierungen ist außerdem zu beachten: 1:1-Betreuung durch qualifiziertes Pflegepersonal, Pflegen eines Fixierungs- und Überwachungsprotokoll.

• Bei Gefahr im Verzug darf im Sinne des rechtfertigenden Notstands eine Maßnahme auch ohne vorherige gerichtliche Genehmigung durchgeführt werden.

• Eine eventuell vorhandene Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung muss bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden.

Schlüsselwörter

Einwilligungsfähigkeit - PsychKG/UBG - gesetzliche Betreuung - Fixierung - Zwangsmedikation - Suizidalität

Publikationsverlauf

Artikel online veröffentlicht:
19. April 2021

• Literatur

• 1 Pajonk FGB, Schmitt P, Biedler A. et al. Psychiatric emergencies in prehospital emergency medical systems: a prospective comparison of two urban settings. Gen Hosp Psychiatry 2008; 30: 360-366
• 2 Freudenmann RW, Espe J, Lang D. et al. Psychiatrische Notfälle auf der medizinischen Notaufnahme des Universitätsklinikums Ulm in den Jahren 2000 und 2010. Psychiat Prax 2017; 44: 29-35
• 3 Kirchner H, Hill A. Der psychiatrische Notfall. Notarzt 2013; 29: 99-105
• 4 Kropp S, Andreis C, te Wildt B. et al. Charakteristik psychiatrischer Patienten in der Notaufnahme. Psychiatr Prax 2007; 34: 72-75
• 5 Schneider F, Weber-Papen S. Notfälle aufgrund psychischer Störungen. Nervenarzt 2017; 88: 819-833
• 6 Schneider F, Frister H, Olzen D. Begutachtung psychischer Störungen. 4. Aufl. Berlin: Springer; 2020
• 7 Schneider F, Weber-Papen S. Begutachtung. In: Schneider F, Hrsg. Facharztwissen Psychiatrie und Psychotherapie. 2. Aufl. Berlin: Springer; 2017: 647-664
• 8 Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister. 2018 https://www.justiz.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2018/Herbstkonferenz-2018/II-1-BY---BV-Gesetzgeberischer-Handlungsbedarf-nach-der-Entscheidung-des-Bundesverfassungsgerichts-zur-Fixierung-in-Einrichtun.pdf Stand: 17.11.2020
• 9 Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN). S2k-Leitlinie „Notfallpsychiatrie“. 2019 https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/038-023l_S2k_Notfallpsychiatrie_2019-05_1.pdf Stand: 17.11.2020
• 10 Weber-Papen S, Schneider F. Unterbringung. In: Schneider F. Facharztwissen Psychiatrie und Psychotherapie. 2. Aufl.. Berlin: Springer; 2017: 637-646
• 11 Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN). S3-Leitlinie Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen. 2018 https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/038-022l_S3_Verhinderung-von-Zwang-Praevention-Therapie-aggressiven-Verhaltens_2018-11.pdf Stand: 17.11.2020
• 12 Hambrecht M. Psychiatrische Begutachtung von Suizidhandlungen. In: Dreßing H, Habermeyer E. Psychiatrische Begutachtung. Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen. 7. Aufl.. München: Elsevier; 2021: 793-810