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DOI: 10.1055/a-0982-2576
Rechtliche Aspekte bei psychiatrischen Notfällen
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Psychiatrische Notfälle gehören zu den häufigsten Ursachen für Einsätze von Notfallmedizinern. Aufgrund eines akuten Gefährdungspotenzials muss der Behandler zügig Entscheidungen darüber treffen, ob eine psychiatrische und/oder somatische Behandlungsnotwendigkeit vorliegt, ob eine Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist und ob eine ambulante oder stationäre Behandlung indiziert ist. Was die zu berücksichtigenden rechtlichen Aspekte betrifft, bestehen aber oft Unsicherheiten, die im vorliegenden Artikel adressiert werden.
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Einwilligungsfähigkeit ist die Voraussetzung für eine rechtswirksame Zustimmung des Patienten in eine ärztliche diagnostische oder therapeutische Maßnahme; die Prüfung der Einwilligungsfähigkeit muss stets bezogen auf den konkreten Einzelfall erfolgen.
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Bei einem gesetzlich betreuten Patienten kann der Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis nur dann in eine ärztliche Maßnahme einwilligen, wenn der Betroffene im konkreten Fall einwilligungsunfähig ist.
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Soll bei einem betreuten, einwilligungsunfähigen Patienten eine gefährliche ärztliche Maßnahme vorgenommen werden, ist auch die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen.
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Unterbringungen und unterbringungsähnliche Maßnahmen müssen gerichtlich genehmigt werden.
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Bei Fixierungen ist außerdem zu beachten: 1:1-Betreuung durch qualifiziertes Pflegepersonal, Pflegen eines Fixierungs- und Überwachungsprotokoll.
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Bei Gefahr im Verzug darf im Sinne des rechtfertigenden Notstands eine Maßnahme auch ohne vorherige gerichtliche Genehmigung durchgeführt werden.
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Eine eventuell vorhandene Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung muss bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Schlüsselwörter
Einwilligungsfähigkeit - PsychKG/UBG - gesetzliche Betreuung - Fixierung - Zwangsmedikation - SuizidalitätPublication History
Article published online:
19 April 2021
© 2021. Thieme. All rights reserved.
Georg Thieme Verlag KG
Rüdigerstraße 14, 70469 Stuttgart, Germany
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