Mitteilungen des RTaustria

Erfolg für MTD-Austria! Großer Dank an alle Unterstützer!

Erfreuliche Wende im Ringen um den Auftrag zur Listenführung: GBRegG von Salzburg und Niederösterreich gestoppt!

Das Mitte dieses Jahres verabschiedete Gesundheitsberuferegister-Gesetz wird nun doch nicht in Kraft treten: zwei Bundesländer, Niederösterreich und Salzburg, haben ihr Veto eingelegt.

Damit sind wieder alle Möglichkeiten offen: Es muss neu verhandelt werden.

Mitte Juli wurde im Parlament ein Gesetz verabschiedet, in dem die Registrierung der MTD-Berufe durch die Arbeiterkammer vorgesehen ist. Sowohl seitens des Dachverbands der gehobenen medizinischen-technischen Dienste Österreichs (MTD-Austria), unter Präsidentin Gabriele Jaksch, als auch seitens aller Berufsverbände gab es seit langem erhebliche Vorbehalte gegen diesen Vorschlag, die sich zuletzt u. a. in massiven Protesten zahlreicher Berufsangehöriger äußerten. Tatkräftige Unterstützung bekamen die MTD-Berufe dabei von sämtlichen Oppositionsparteien sowie auch von einzelnen Abgeordneten der Regierungsparteien; allen voran Frau Claudia Durchschlag, selbstständige Physiotherapeutin in Oberösterreich und Mitglied im parlamentarischen Gesundheitsausschuss. Als Nationalrätin und Kennerin der politischen Szene ist sie auch mit den Zielen und Forderungen der MTD-Berufe bestens vertraut und vertritt diese im Parlament. Ihr Rat und ihre Einsatzbereitschaft sind uns eine unschätzbare Hilfe!

Unsere gegenüber allen Parteien geäußerten fundamentalen Bedenken führten zu einer intensiven parlamentarischen Debatte, sodass eine Vielzahl von Abgeordneten sowohl im National- als auch im Bundesrat ihre Zustimmung zum Gesetz verweigerte. Trotz dieser breiten Ablehnung und den Protesten der MTD-Berufe fand sich innerhalb der Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP), eine Stimmenmehrheit für das GBRegG.

Umso mehr begrüßt auch Frau Michaela Rosenblattl, Präsidentin von RTaustria, die Entscheidung der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Wie geht es nun weiter?

Das Veto der Bundesländer bewirkt, dass das betreffende Regelungsvorhaben den gesamten Gesetzwerdungsprozess nochmals durchlaufen und in der kommenden Legislaturperiode neu verhandelt werden muss: dies eröffnet neue Möglichkeiten, unsere Anliegen entsprechend einzubringen.

Konkret werden wir versuchen, diese im Aktionskatalog der kommenden Regierung zu verankern. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen – und sie sind nicht zuletzt den persönlichen Stellungnahmen geschuldet, in denen sich unzählige betroffene MTD-Mitglieder zum Thema Registrierung positioniert haben!

Durch dieses energische Engagement hat eine Sensibilisierung in der Politik stattgefunden, wie es sie offensichtlich schon lange nicht mehr gab.

Das ganze Gewicht unserer ExpertInnengruppen und Erfahrung auf dem politischen Parkett ist notwendig, um unsere berechtigten Interessen und gesundheitspolitisch sinnvollen Forderungen an den richtigen Stellen zu platzieren; ebenso und v. a.(!) das gemeinsame Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen FunktionärInnen der MTD-Berufe, deren Bedeutung nicht genug betont werden kann!

Vielen Dank!

Mag. Gabriele Jaksch, Präsidentin MTD-Austria