Neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Baden-Württemberg

Am 12. November 2014 beschloss der baden-württembergische Landtag das neue PsychKHG, nachdem es bisher nur ein Unterbringungsgesetz (UBG) gegeben hatte, das zuletzt im Februar 2013 gemäß den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Zwangsbehandlung ergänzt worden war. Das neue Gesetz galt als eines der wichtigen Vorhaben der gegenwärtigen Legislaturperiode unter der grün-roten Landesregierung. Sowohl bezüglich seines Zustandekommens als auch inhaltlich bietet es einige bemerkenswerte Aspekte, die einen Meilenstein in der psychiatrischen Versorgung und auch in der politischen Einbeziehung der zahlreichen Akteure darstellen.

• Literatur

• 1 Brieger P, Kling-Lourenco P, Steinert T et al. Psychiatrische Unterbringungspraxis. Ein Vergleich von fünf Kliniken in drei Bundesländern. Nervenarzt 2014; 85: 806-813
• 2 DGPPN Hrsg. Achtung der Selbstbestimmung und Anwendung von Zwang bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen. Stellungnahme der Task Force Ethik. Stellungnahme vom 23.9.2014. http://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/download/pdf/stellungnahmen/2014/2014-09-23_DGPPN_Stellungnahme_TF_Ethik_final.pdf
• 3 Steinert T. Die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und in der klinischen Psychiatrie nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In: Dudeck M, Kaspar J, Lindemann M, Hrsg. Verantwortung und Zurechnung im Spiegel von Strafrecht und Psychiatrie. Baden-Baden: Nomos; 2014: 167-192
• 4 Steinert T. Nach 200 Jahren Psychiatrie: Sind Fixierungen in Deutschland unvermeidlich?. Psychiat Prax 2011; 38: 348-351
• 5 DGPPN Hrsg. Praxisleitlinien in Psychiatrie und Psychotherapie. Band 2: Behandlungsleitlinie Therapeutische Maßnahmen bei aggressivem Verhalten in Psychiatrie und Psychotherapie. Darmstadt: Springer, Steinkopff; 2010