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Pneumologie 2016; 70(06): 363-364
DOI: 10.1055/s-0042-108296
Pneumo-Fokus
Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Gesundheitswesen – Bestechung und Bestechlichkeit – Gesetzeslücken werden geschlossen

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Publikationsverlauf

Publikationsdatum:
28. Juni 2016 (online)

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Der Deutsche Bundestag hat am 14. April 2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Da bisher alle strafwürdigen Formen unzulässiger Einflussnahme im Gesundheitswesen durch das Berufs-, Sozial-, Straf- und Verbandsrecht nicht erfasst werden konnten, wurden jetzt die 2 neuen Straftatbestände Bestechlichkeit (§299a) und Bestechung (§299b) ins Strafrecht eingeführt.