Zusammenfassung
Am 05.02.2003 hat Frau Bundesministerin U. Schmidt ihre „Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens” anlässlich einer Sitzung der Rürup-Kommission der Öffentlichkeit präsentiert. Die DGPPN begrüßt grundsätzlich die meisten der acht Eckpunkte, soweit deren bisher eher weichen Formulierungen überhaupt eine Einschätzung erlauben, und nimmt im Folgenden zu den einzelnen Punkten Stellung, soweit unmittelbar oder mittelbar Auswirkungen auf die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung erkennbar werden. Ob diese Eckpunkte zur Lösung der Finanzierungsprobleme beitragen können, erscheint fragwürdig. Vermutlich nicht ohne Grund fehlen in den Eckpunkten Aussagen über Leistungen, die aus dem GKV-Leistungskatalog ausgegliedert werden sollen, die im Vorfeld bereits öffentlich diskutiert wurden (z.B. „selbstverschuldete” Unfälle).
