Die neuen Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern

Am 23. Dezember 2016 wurde vom Bundestag das „Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verabschiedet. Unter Artikel 17e und 17 f findet sich eine Änderung des Heilpraktikergesetzes und der ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz. In letzterer wird das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern [*]  zu erstellen. Dies erfolgte und die Leitlinien sind seit dem 22.3.2018 in Kraft [1]. Am grundsätzlichen rechtlichen Konstrukt des Heilpraktikerwesens (Ordnungsrechtliche Genehmigung; Gefahrenausschluss) wurde nichts geändert.

^* Zur besseren Lesbarkeit sind nur die männlichen Bezeichnungen genannt; die weiblichen sind natürlich gleichwertig gemeint.

• Literatur

• 1 Bundesministerium für Gesundheit. Bekanntmachung von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und Anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz. 07.12.2017. BAnz AT 22.12.2017 B5
• 2 Bundesministerium für Gesundheit. Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. i) der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz. 02. 09. 1992. AZ: 315-4334- 3/4
• 3 Bierbach E. Rechtssicherheit bei der Heilpraktikerüberprüfung. Bielefeld: Heilpraktiker Fachverlag; München: Elsevier 2018