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Gesundheitswesen 2020; 82(03): 224-226
DOI: 10.1055/a-1099-7474
Editorial
© Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Wir sind Rechtsstaat

Manfred Wildner
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Publication Date:
02 April 2020 (online)

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„Wir sind Rechtsstaat“: Siebzig Jahre nach Ausarbeitung des Grundgesetzes wirbt der so geschaffene Rechtsstaat im Rahmen des „Paktes für den Rechtsstaat“ für sich selbst (www.wir-sind-rechtsstaat.de), einer Vereinbarung von Bund und Ländern [1]. Einen weiteren Schwerpunkt bilden 71 zusätzliche Planstellen beim Generalbundesanwalt, zusätzliche 2000 Richter und Staatsanwälte zuzüglich zugehörigen Büropersonals, 7500 zusätzliche Planstellen für Polizeiaufgaben. Hinzu kommen IT-Anpassungen, Beschleunigungen und Vereinfachungen durch Änderungen von Prozessordnungen und Schaffung eines „Forum Recht“. So notwendig der Schutz des Rechtsstaats ist und so verständlich die Maßnahmen in einer unmittelbaren Reaktion auf sich abzeichnende Herausforderungen sind: bergen sie nicht auch Risiken? Stärken diese Maßnahmen nicht vor allem das staatliche Gewaltmonopol, welches ohne eine begleitende kritische Diskussion wiederum selbst zur Gefahr für den Rechtsstaat werden kann [2]? Die Grenzen einer zu einseitigen Herangehensweise an ein gelingendes Gemeinwesen illustrieren die 11 Millionen Menschen, die in den USA jährlich einen Gefängnisaufenthalt erleben [3]. Primärpräventive Investitionen in Bildung und Berufschancen sind z. B. zur Prävention von Jugendgewalt deutlich effizienter und nachhaltiger als eine Sekundärprävention durch Therapien oder Strafen [4].