Einsichtnahme in Patientenakten durch Beamte des Rechnungshofes - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.5.1989

Zusammenfassung

In einer seit langem erwarteten Entscheidung vom 11. 5. 89 – BVerwG 3 C 68.85 – hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage Stellung genommen, ob Beamte der Rechnungshöfe berechtigt sind, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Einsicht in Krankenunterlagen zu nehmen oder ob einem solchen Einsichtsrecht die ärztliche Schweigepflicht entgegensteht.