Praxisübernahme – Bei Abbruch der Kaufvertragsverhandlungen besteht keine Schadensersatzpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat sich damit befasst, welche Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Praxisübernahmevertrags erfüllt sein müssen und ob von Vertragsverhandlungen auch aus rein subjektiven Erwägungen heraus Abstand genommen werden kann. In diesem Kontext hat das Gericht auch die Frage thematisiert, inwieweit sozialrechtliche Verfahrenskosten nach einem gescheiterten Praxisnachfolgeverfahren zu ersetzen sind (Urteil vom 16.01.2014–1 U 54/13).

Dieser Beitrag ist erstmals erschienen in Klin Monatsbl Augenheilk 2014; 231: 678–679.