Staatliche Medizin-Information im Netz - Die Bescheidwisser der Regierung

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Am 14. Februar 2006 ist eine in Deutschland „bislang einmalige” Internetseite, so finden die Betreiber, an den Start gegangen: www.gesundheitsinformation.de soll unabhängige und wissenschaftlich geprüfte medizinische Informationen in leicht verständlicher Form veröffentlichen. Bürger und Patienten werden hier den aktuellen Wissensstand zu vielfältigen Gesundheits-Themen kostenlos abrufen, heißt es in der Bekanntmachung des für die Website zuständigen „Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen” in Köln (www.iqwig.de, Leitung Prof. Dr. Peter Sawicki). Internet-Surfer werden erfahren, so heißt es in einer IQWiG-Presseverlautbarung (24.01.2006) weiter, was man beispielsweise über Therapien, Diagnoseverfahren oder Ernährung weiß und was man nicht weiß. Diese Informationen sollen helfen, beim Arzt, im Krankenhaus oder in der Apotheke die richtigen Fragen zu stellen und besser Entscheidungen treffen zu können. Die Website wird zunächst mit einer kleinen Auswahl von Themen online präsent sein und dann nach und nach ausgebaut werden. Obwohl entsprechend SGB-V §139a als private Stiftung gegründet, muss das Institut in wesentlichen Funktionen im „Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung” handeln (bundesrecht.juris.de/sgb_5/BJNR024820988BJNE050300308.html). Aus diesem Grund müssen Versuche der politischen Einflussnahme genau kontrolliert werden.

Dauerkritik an US-Vorbildern

Massive Kritik am amerikanischen National Institutes of Health (NIH, www.nih.gov), dem US-Pendant zum BMG, führten zwar zu einer neuen Ethik-Debatte („moralische Überholung des NIH”), ob und wie die Einflussnahme der Industrie abgewehrt werden könne - selbst wiederholt vor dem US-Kongress. Der Versuch der politischen Einflussnahme auf das Ministerium, zum Beispiel hinsichtlich der Besetzung von wissenschaftlichen Bundes-Instituten oder hochkarätig besetzten Beratungskomitees, wurde dabei jedoch nur am Rande diskutiert. Klar ist aber die inhaltliche Einflussnahme: So wurden bei den renommierten Centers for Disease Control and Prevention (CDC, www.cdc.gov) Informations-Dokumente zu Kondomen entfernt, weil dies nicht in das Konzept der Regierungs-Kampagne gegen Sex außerhalb der Ehe passte. Genauso mussten beim National Cancer Institute (NCI, www.cancer.gov) Studien-Informationen auf präsidialen Druck hin entfernt werden, die aufzeigten, dass Abtreibungen nicht die Brustkrebsgefahr erhöhen, wie von Abtreibungsgegnern gerne behauptet wird. Die Art der Bürger-Information, die von health.nih.gov und zahlreichen Websites dem NIH nachgeordneter Institute, angeboten werden, sind in der mittlerweile erreichten (beabsichtigten?) Intransparenz aus Verbraucherschutzsicht desaströs.