Fehlerquellen bei der Gestaltung ärztlicher Gesellschaftsverträge

Zusammenfassung

Die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen gehört in die Hände fachkundiger Berater. Eine regelmäßige Überprüfung ist obligat. Der Vertrag muss widerspruchsfrei die relevante Situation abbilden. Wichtige Angelpunkte sind z. B. die Vermeidung von Blockaden durch einzelne Gesellschafter, die Abstimmung zwischen Gesellschaftsvertrag und Mietvertrag, eine interessengerechte Ausscheidensregelung, das Bewusstsein über die Notwendigkeit zutreffender Kapitalkontenregelungen, durchdachte, an den Rechtsprechungsvorgaben orientierte Wettbewerbsverbotsklauseln und eventuell detaillierte sog. Sitzbindungsklauseln, damit die Gesellschaft dauerhaft mit der wirtschaftlich notwendigen Anzahl an Vertragsarztzulassungen geführt werden kann.

Abstract

The drafting of partnership agreements belongs in the hands of expert advisors. A regular check is mandatory. The contract must reflect the relevant situation without contradictions. Important pivot points are e.g. the avoidance of blockages by individual shareholders, the coordination between the partnership agreement and the rental agreement, an exit regulation that is fair to the interests of the company, awareness of the need for appropriate capital account regulations, well-thought non-competition clauses that are based on legal requirements and so-called seat retention clauses with the most detailed depth, so that the company has a long-term economic connection with the necessary number of contract doctor licenses.

Was ist wichtig?

• Bei der Gestaltung ärztlicher Gesellschaftsverträge ist es von zentraler Bedeutung, Widersprüche und Lücken zu vermeiden, um rechtliche Unsicherheiten und Streitigkeiten zu verhindern.

• Ein professionell erstellter Vertrag sollte die spezifischen Gegebenheiten der Praxis abdecken und regelmäßig überprüft werden.

• Ein zentrales Risiko besteht darin, dass unklare oder fehlende Regelungen zu ernsthaften Konflikten führen können, etwa bei der Gewinnverteilung, Kündigung oder der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft.

• Besonders problematisch ist das Fehlen von Klauseln zur Beschlussfähigkeit in Gesellschafterversammlungen, zur Regelung des Ausscheidens von Gesellschaftern und zur Miete von Praxisräumen.

• Auch Themen wie Kapitalkonten, nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Sitzbindungsklauseln erfordern eine sorgfältige vertragliche Ausarbeitung.

• Nur mit der Unterstützung fachkundiger Berater lassen sich alle rechtlichen Rahmenbedingungen und potenziellen Konfliktpunkte effektiv berücksichtigen und absichern.

Schlüsselwörter

Kapitalkonten - Sitzbindungsklausel - ärztliche Gesellschaftsverträge - nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Keywords

medical partnership agreements - capital accounts - post-contractual non-competition clause - lincense binding clause

Publication History

Article published online:
22 November 2024